Wirtschaftsdemokratie
Die marktradikale Kurs vieler Unternehmen hat die Orientierung am kurzfristigen Profit auf die Spitze getrieben. Die Beschäftigten werden durch unrealistische Renditeerwartungen, Outsourcing und Verlagerungsdrohungen unter Druck gesetzt. Die Leistungsanforderungen werden bis zum Anschlag erhöht und immer mehr Menschen in unsicheren Arbeitsplätzen beschäftigt. Gewerkschaften und Betriebsräte müssen oft um die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen kämpfen.
Mehr mitbestimmen
Um sich gegen eine derartig rücksichtslose Praxis wehren zu können, muss die Mitbestimmung erweitert werden. Dabei geht es um mehr Einfluss auf die Investitionen der Unternehmen, denn sie entscheiden über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Die IG Metall tut dies bereits durch „Besser statt billiger“-Vereinbarungen. Das VW-Gesetz bindet Standortentscheidungen an die Zustimmung der Arbeitnehmer. Wirtschaftliche Beschlüsse entscheiden über das Lebensschicksal vieler Menschen. Sie dürfen nicht allein die SachewenigerManager und Kapitalbesitzer sein. Deswegen fordert die IG Metall mehr Demokratie in der Wirtschaft. Auch das Grundgesetz sieht eine Sozialbindung des Eigentums vor ( Artikel 14, Abs. 2).
Aktienrecht ändern
Es gibt verschiedene Wege, Wirtschaftsdemokratie auszuweiten. Das kann zum Beispiel über eineÄnderung des Aktienrechts geschehen, mit der die zustimmungspflichtigen Geschäfte erweitertwerden. Wirtschaftsdemokratie muss außerdem auf verschiedenen Ebenen ansetzen: Von der Mitbestimmung am Arbeitsplatz über das Unternehmen, die Branchen und Regionen, die nationale Ebene bis hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung und demokratisch bestimmten internationalen Institutionen, um die Finanzmärkte stärker zu kontrollieren.
