Pflege macht arm. Das gilt schon heute. Der Eigenanteil, der für stationäre Pflege zu zahlen ist, liegt mittlerweile bei durchschnittlich 3254 Euro pro Monat. Viele Pflegebedürftige und deren Angehörige können solche Summen nicht aufbringen.
Die Folge: Rund 37 Prozent der Pflegebedürftigen sind auf Sozialhilfe angewiesen, wie eine Studie der Krankenversicherung DAK zeigt. Die aktuelle Pflegereform der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.
Im Gegenteil: Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) macht Pflege für viele Menschen noch teurer. Der im Bundestag zur Beratung stehende Gesetzentwurf ist wenig mehr als ein weiteres Spar- und Belastungsgesetz − so wie es auch die jüngste Gesundheitsreform schon war.
Kürzen, kürzen, kürzen?
Der rote Faden des Gesetzentwurfs lautet: Kürzen, sparen, streichen.
Die Bundesregierung plant zum Beispiel:
- Höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad:
Durch eine Neugestaltung der Pflegegrade sinkt der Pflegebedarf nicht. Es werden nur die Leistungen für die Betroffenen gekürzt.
- Erhöhung des Zusatzbeitrags für Kinderlose auf 0,9 Prozent:
Diese Maßnahme löst das strukturelle Problem der Pflegeversicherung nicht und diskriminiert kinderlose.
- Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent.
Leitragende all dieser Maßnahmen sind die Versicherten, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die IG Metall lehnt eine solche Pflegepolitik ab.
„Die Pflegekrise wird weiter nur verwaltet, mit finanziellen Mehrbelastungen etwa bei Kinderlosen oder Mitversicherten“, sagt Ralf Reinstädtler, Sozialvorstand der IG Metall. „Die grundlegenden und strukturellen Probleme bei der Pflege werden nicht gelöst. Auf die Beschäftigten kommen höhere Eigenanteile, keine Beteiligung der Privatversicherten, keine Übernahme der Corona-Kosten durch den Staat und keine gerechtere Finanzbasis zu.“
Dass mit großen Sozialprotesten viel bewirkt werden kann, zeigt das Einlenken von Gesundheitsminister Linnemann in einem wichtigen Punkt: Zumindest bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige wird er nicht kürzen. Ursprünglich sollten die Rentenbeiträge sinken, die die Pflegekasse den Angehörigen zahlt. Das hätte vor allem Frauen getroffen. Denn sie leisten rund 70 Prozent der privaten Pflege.
Finanzlöcher schließen – aber fair!
Klar ist: Die Finanznot der Pflegeversicherung ist groß. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für 2027 und 2028 mit einem Defizit von rund 22 Milliarden Euro.
Treiber der Entwicklung ist ein rasanter Anstieg der Zahl von Pflegebedürftigen. Laut Statistischem Bundesamt gibt es derzeit 5,7 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Bis 2028 könnten es bis zu 7,6 Millionen werden, so die Prognose.
86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt – von Pflegediensten oder Angehörigen. 14 Prozent werden im Pflegeheimen versorgt.
Pflegende Angehörige reduzieren häufig wegen der Pflege ihre Arbeitszeit oder geben ihren Beruf ganz auf. Einen Ersatz für den Verdienstausfall gibt es nicht.
Die Pflegeversicherung braucht also eine grundlegende Reform. Aber reine Spargesetze lösen die Probleme nicht. Sie verschieben sie nur in die Zukunft und sind unsozial.
Wie der Pflege-Neustart funktionieren kann
Die IG Metall schlägt einen anderen Weg in der Pflegepolitik vor: Einen gerechteren.
Schritt eins: eine Obergrenze für die sogenannten Eigenanteile, also den Teil der Pflegekosten, den Versicherte oder deren Angehörige selbst tragen müssen.
Schritt zwei: Der Bund muss das Geld an die Pflegeversicherung zurückzahlen, das während der Coronapandemie für andere Zwecke verwendet wurde.
Schritt drei: Die Bundesländer müssen endlich ihre Zusagen einhalten und die sogenannten Investitionskosten übernehmen – also die Kosten für die Instandhaltung von Pflegeheimen.
Und schließlich der größte und wichtigste Schritt: Die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Berufstätigen einzahlen. Sie sollte künftig sämtliche pflegebedingten Kosten übernehmen, nicht nur einen Teil: Vollkasko statt Teilkasko.
Es wäre ein großer Schritt zu mehr sozialer Sicherheit in einer Gesellschaft, die immer älter wird. Eine große Mehrheit der IG Metall-Mitglieder steht hinter dieser Forderung.
Zwei-Klassen-Gesellschaft beenden
Eine Bürgerversicherung stellt die Finanzierung der Pflege auf eine breite Basis. Bislang sind Privatversicherte in der Pflegeversicherung nicht dabei. Sie haben aber oft ein überdurchschnittliches Einkommen und weniger Gesundheitsrisiken. Durch diese Trennung ist die gesetzliche Pflegeversicherung grundsätzlich im Nachteil.
Eine Bürgerversicherung würde die Zweiteilung beenden. Eine echte Solidargemeinschaft würde entstehen.
Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung, in dem die IG Metall Mitglied ist, hat in einem Gutachten belegt: Mit der Umstellung auf eine Bürgerversicherung könnte eine Vollversicherung quasi kostenneutral finanziert werden.
Pflege würde dann nicht mehr arm machen, wie es bisher oft der Fall ist.
Es wäre der solidarische Weg zu guter Pflege und mehr Gerechtigkeit.
