Ludwigsburg. Die dritte Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg ist heute ohne Bewegung zu Ende gegangen. Seit der letzten Verhandlung am 27. Oktober ist keine substanzielle Annäherung erkennbar. Weiterhin fehlt ein verhandlungsfähiger Vorschlag, der die Zukunft der Standorte und die Sicherheit der Beschäftigten zusammenbringt. Die Warnstreiks in den Betrieben nehmen Fahrt auf.
Arbeitgeberangebot reicht nicht ansatzweise
Das Angebot der Arbeitgeber sieht eine differenzierbare Einmalzahlung erst zum 1. Juli 2027 und eine tabellenwirksame Erhöhung um 1,3 Prozent erst ab dem 1. Juli 2028 vor. Bis dahin bleiben die Tabellenentgelte 20 Monate unverändert. Damit sichert das Angebot die Kaufkraft nicht. Zugleich steht der Wunsch nach einer dauerhaften Absenkung von Tarifstandards im Raum.
Barbara Resch, Verhandlungsführerin und Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, sagt: „Die Beschäftigten sollen lange auf eine wirksame Entgelterhöhung warten und zugleich Zugeständnisse machen, während verbindliche Zusagen für Investitionen, Standorte und Arbeitsplätze fehlen. Das ist keine Grundlage für einen Abschluss und eine Mogelpackung. Deswegen haben wir den Arbeitgebern heute sehr deutlich gesagt, dass wir schnell ein verbessertes Angebot und endlich ein echtes Zukunftskonzept erwarten. Mein Geduldsfaden wird allmählich dünner.“
Zukunft braucht verbindliche Zusagen
Für eine tragfähige Lösung braucht es ein Konzept, das schon bei den Investitionsentscheidungen ansetzt. Es muss verbindliche Zusagen zu Investitionen, Standorten und Produkten sowie klare Perspektiven für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze enthalten. Ziel ist, industrielle Wertschöpfung hier zu halten sowie Verlagerungen und Beschäftigungsabbau zu verhindern.
Resch: „Ich werde nicht müde zu wiederholen: Standorte werden nicht durch Verzicht gesichert. Die Last für Investitionen darf nicht einseitig bei den Beschäftigten landen. Dafür kämpfen wir!“
Ein Tarifvertrag mit klaren Regeln
Die IG Metall legt einen eigenen Lösungsvorschlag vor und zeigt damit, dass sie bereit ist, Verantwortung für die Zukunft der Industrie zu übernehmen. Sie ist bereit, gemeinsam mit den Arbeitgebern eine zeitlich befristete tarifliche Regelung zu entwickeln. Damit sollen Investitionen in Zukunftsprodukte mit verbindlichen Zusagen für Standorte, Arbeitsplätze und Ausbildung verbunden werden. Die Regelung soll nur für klar begrenzte Fälle gelten. Beschäftigte dürfen dabei nicht pauschal auf Tarifleistungen verzichten, um Unternehmensgewinne zu steigern. Die Betriebe müssen überprüfbare Zusagen machen und dafür einstehen, wenn sie diese nicht einhalten. Die Lösung soll als Tarifvertrag vereinbart und gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien und den Mitgliedern ausgestaltet werden.
Barbara Resch: „Wenn die Arbeitgeber die Regelung vor allem zur Kostensenkung und zum Abbau von Tarifleistungen nutzen wollen, machen wir das nicht mit. Über Abweichungen vom Tarifvertrag müssen Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände gemeinsam entscheiden. Der Druck darf nicht auf die Betriebsräte abgeladen werden.“
Bis zur Verhandlung am Montag in Düsseldorf erwarten wir Antworten. Resch macht deutlich, woran eine Einigung hängt: „Unser Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch. Jetzt müssen die Arbeitgeber zeigen, ob sie tatsächlich an einer Lösung interessiert sind. Wir wollen einen Abschluss, der Beschäftigung sichert, Einkommen stärkt und Perspektiven schafft. Für Minirunden, leere Versprechen und Zukunft auf Pump stehen wir nicht zur Verfügung. Bleibt eine tragfähige Antwort aus, werden wir die Warnstreiks ausweiten. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug.“
