Stuttgart. Die IG Metall Baden-Württemberg trägt die industrie- und wirtschaftspolitische Grundausrichtung des Koalitionsprogramms in weiten Teilen mit: die Stärkung von Zukunftstechnologien, den Einsatz für den Industrial Accelerator Act, den robusten Handelsschutz, den Staat als Ankerkunden und die Absicherung strategischer Rohstoff- und Energieinfrastruktur. Das sind richtige Weichenstellungen für einen Industriestandort unter Druck.
Doch genau hier liegt die Schieflage: Diese Ziele bleiben bis auf Weiteres Absichtserklärungen ohne hinterlegte Mittel und ohne verbindliche Instrumente. Die Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten dagegen sind real, datiert und rechtsverbindlich. „Den Beschäftigten wird Konkretes genommen, während ihnen im Gegenzug nur Absichten versprochen werden. Das ist kein fairer Handel“, sagt Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg.
In Summe sei dieses Programm deshalb nicht geeignet, den versprochenen Aufschwung auszulösen, stattdessen untergrabe es ihn. „Wachstum lebt davon, dass Menschen ihrer Zukunft trauen. Wer den Kündigungsschutz lockert und Befristungen zum Dauerzustand macht, erzeugt keine Aufbruchstimmung, sondern Angst“, sagte Resch. „Verunsicherte Menschen gründen keine Familie, kaufen kein Haus, halten ihr Geld zusammen. So bremst dieses Programm genau die Nachfrage, die es entfachen will.“
Als konkreten Fortschritt begrüßt die IG Metall Baden-Württemberg, dass die Umgehung der Mitbestimmung über sogenannte Vorrats-SE beendet und der Mitbestimmungsschutz bei der geplanten neuen europäischen Gesellschaftsform verteidigt werden soll. Positiv sei auch der branchenspezifische Dialog für Automobil, Chemie, Stahl und Maschinenbau.
An mehreren Punkten hält die Gewerkschaft Nachbesserungen für unverzichtbar:
Befristungen dürfen nicht zum Normalfall werden. Sachgrundlose Befristungen auf bis zu 48 Monate mit sechs Verlängerungen und wegfallendem Vorbeschäftigungsverbot verwandeln die Ausnahme in die Regel. Resch: „Wer Jahr für Jahr nicht weiß, ob er im nächsten noch dabei ist, plant nicht, sondern hält still. Das trifft vor allem die Jungen und die Belegschaften mitten in der Transformation. Also genau jene, die wir für den Umbau brauchen.“
Arbeitsschutz gehört nicht auf den Verhandlungstisch. Das Programm bittet die Tarif- und Sozialpartner, bis Mitte Oktober 2026 Bereiche zu benennen, in denen Tarifverträge von geltenden Gesetzen abweichen dürfen, ausdrücklich auch im Arbeitsschutz. „Damit lagert die Koalition die Deregulierung an den Verhandlungstisch aus. Wir werden den Gesundheitsschutz dort nicht zur Disposition stellen. Gesundheit ist ein Boden, unter den nicht verhandelt wird, auch nicht im Tausch gegen Beschäftigungszusagen“, so Resch.
KI im Betrieb regelungsbereit, aber kein Blankoscheck. Die IG Metall sieht in Künstlicher Intelligenz ein notwendiges Instrument für die Wettbewerbsfähigkeit und ist bereit, ihren Einsatz tarifvertraglich mitzugestalten. „Wir brauchen KI, um im Wettbewerb vorn zu bleiben und regeln ihren Einsatz gern in Tarifverträgen. Aber nur an klare Bedingungen geknüpft und mit dem Recht auf begleitende Einflussnahme, nicht als einmaligen Freibrief", so Resch.
Kündigungsschutz nicht Stück für Stück preisgeben. Die Auflösungsoption gegen Abfindung breche mit dem Grundsatz, dass das Kündigungsschutzgesetz den Arbeitsplatz sichert und nicht seinen Rückkauf. Resch: „Was heute als Regelung für wenige beginnt, ist morgen die Blaupause für alle. Einmal gesetzte Schwellen sinken erfahrungsgemäß nur in eine Richtung.“
Die Steuerreform greift zu kurz. Die Entlastung mittlerer und unterer Einkommen sei richtig, ihre Gegenfinanzierung aber unausgewogen. „Wer die öffentlichen Kassen ehrlich sichern will, muss hohe Vermögen und Spitzeneinkommen deutlich stärker heranziehen als dieses Programm es vorsieht. Eine kosmetische Korrektur an der Reichensteuer ist keine Antwort: Die Lasten dürfen nicht bei den Beschäftigten und im Sozialstaat abgeladen werden, während die größten Vermögen geschont blieben.“
Barbara Resch fasst zusammen: „Wir bieten der Koalition die harte, konstruktive Auseinandersetzung an. Die Ziele teilen wir. Aber die Rechnung dieses Programms geht nicht auf: Sicherheit der Beschäftigten und Aufschwung sind kein Gegensatz, dieses Programm behandelt sie aber so. Wer will, dass die Menschen nach vorn gehen, darf ihnen nicht den Boden unter den Füßen wegziehen.“
