PRESSESTATEMENT Pflege: Echte Strukturreform statt Stückwerk!

„Versicherte, Beschäftigte und Pflegebedürftige brauchen alles andere als ein weiteres Spar- und Belastungsgesetz. Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Stattdessen machen die Bundesregierung und insbesondere der Bundesgesundheitsminister Pflege für viele Menschen noch teurer. Das ist sozialpolitisch der falsche Weg.

Die Pflegekrise wird mit finanziellen Mehrbelastungen bei etwa Kinderlosen oder Mitversicherten weiter nur verwaltet. Einzelne sinnvolle Verbesserungen wie der Akut- und Notfallversorgung, Reha und Pflegebegleitung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die grundlegenden und strukturellen Probleme bei der Pflege werden nicht gelöst. Auf die Beschäftigten kommen höhere Eigenanteile, keine Beteiligung der Privatversicherten, keine Übernahme der Corona-Kosten durch den Staat und keine gerechtere Finanzbasis zu.

Richtig ist die Erkenntnis: Wir brauchen eine echte Strukturreform statt Stückwerk. Die Pflegeversicherung muss umgehend zu einer Bürger- und Vollversicherung weiterentwickelt werden. Ein System, in das alle einzahlen und das alle Leistungen absichert, ist gerechter, zeitgemäßer und auch finanzierbar.“

Weitere Informationen und Pressebilder von Ralf Reinstädtler